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Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich! |
9. Februar 2010, Katja Kipping
Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende
der Partei DIE LINKE:
Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben immer wieder behauptet, die Regelleistungen seien okay. Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat die politischen Forderungen der Linkspartei und den sozialen Bewegungen verfassungsrechtlich untermauert. Hartz IV ist eben nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz, sondern auch als Gesetz grottenschlecht zusammengeschustert worden.
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Jeder 1. Dienstag im Monat, 20:00 Uhr, Politischer Stammtisch des Ortsverbandes Schopfheim im Gasthaus "Sonne", Kirchstube (im OG), Wallstraße 1, Schopfheim
Nächste Termine: 6. April, 4. Mai '10
Jeder 2. Mittwoch im Monat, 20:00 Uhr, Politischer Stammtisch des Kreisverbandes in Rheinfelden im Ristorante Pizzeria "La Piazzetta", Kirchplatz 2 (Rathauspassage), Rheinfelden.
Nächste Termine: 14. April, 12. Mai '10
Jeder 3. Mittwoch im Monat, 20:00 Uhr, Politischer Stammtisch des Kreisverbandes Lörrach im Ristorante Pizzeria "Schützenhaus", Grüttweg 17, Lörrach
Nächste Termine: 21. April, 19. Mai '10 (An gesetzlichen Feiertagen fallen die Treffen in der Regel aus.) |
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Veranstaltungshinweis für Weil am Rhein: - Doppelvortrag von LISY Weil am Rhein mit anschließender Diskussion:
Hartz IV, Kinderarmut in Deutschland - mit Prof. Dr. Lothar Schuchmann, Stadtrat, DIE LINKE. Freiburg und
Bedingungsloses Grundeinkommen - mit Matthias Lindemer, Student in Freiburg, Mitglied des Jugendparlamentes und des Arbeitskreises BGE in Lörrach - Gesprächsleitung: Dipl. Ing. FH Ernst Dokter, Weil am Rhein
Termin: Freitag, 19. März 2010, 19 Uhr, Restaurant Delphi, Müllheimer Straße 2 (gegenüber Kaufring), Weil am Rhein
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